Insolvenz

Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften mit Sitz in Deutschland sind uneingeschränkt zur Mitteilung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet. Jetzt informieren!

Lernen Sie die Folgen einer verspäteten Insolvenzmeldung kennen und wie Vorsatz und Fahrlässigkeit den Haftungsumfang beeinflussen.

Wir wachsen – und die Kompetenz wächst mit. Wir freuen uns sehr, dass unserem Kollegen Thorsten Ruffing von der Rechtsanwaltskammer München die Befugnis erteilt wurde, den Titel „FACHANWALT FÜR STEUERRECHT“ zu führen.

Hilft ein Gesellschafterdarlehen bei Überschuldung der GmbH? Sichern Sie Ihre GmbH durch fachmännisch gestaltete Gesellschafterdarlehen und Rangrücktrittsvereinbarungen. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.

Hier erfahren Sie, wie Sie mit frühzeitigen Sicherheiten im Vertragsverhältnis Ihre Ansprüche bei Insolvenz eines Geschäftspartners schützen können.

Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen, Lösungsansätze & rechtlichen Aspekte im Umgang mit Überschuldung bei Startups.

Nach § 13 Abs. 2 GmbHG haftet für Verbindlichkeiten der GmbH grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen. Eine Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der GmbH scheidet regelmäßig aus.

Das Sozialversicherungsrecht birgt für Steuerberater ein erhebliches Haftungsrisiko. Hier können im Bereich der Steuerberaterhaftung binnen kürzester Zeit hohe Haftungssummen im Raum stehen und eine Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung wird regelmäßig abgelehnt.

Wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen, kann der eine GmbH verpflichtet sein, Insolvenz anzumelden. Wird diese beantragt und ein Insolvenzverfahren eröffnet, hat nun der Insolvenzverwalter das Wort. Während die Geschäftsführung ihre Befugnisse überwiegend verliert, gleichwohl aber nicht aus dem Amt scheidet, übernimmt dieser für die Frage der Vermögensverwaltung das Ruder.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 18.05.2021, Az. 1 StR 144/20, zur Bedeutung von Geschenken und Spenden sowohl an Leitungsorgane eines kommunalen Unter-nehmens als auch zur Verhältnismäßigkeit von (Luxus-) Geschenken geäußert.

Der BGH ist den Entscheidungen der Oberlandesgerichte entgegengetreten und hat hervorgehoben, dass es sich bei dem Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber einem Geschäftsführer für Zahlungen, die dieser zulasten des Vermögens der insolventen Gesellschaft während der Insolvenzreife veranlasst hatte, von der D & O-Versicherung gedeckt sei.

Durch das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München bietet die auch in Deutschland verbreitete Gesellschaftsform der britische Limited aufgrund des BREXIT ihren Gesellschaftern keine beschränkte Haftung mehr.

Der Kommanditist einer GmbH & Co. KG haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Kommanditist seine Einlage an die Gesellschaft geleistet hat und dort belässt.

Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 01.09.2020 (Az. 1 StR 58/19) darüber zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt die Verjährung von Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266 Abs. 1 StGB beginnt.

Gläubiger sog. Altforderungen, die vor dem 01.03.2020 entstanden sind, können nicht im Wege der Forderungspfändung auf die Corona-Soforthilfe zugreifen.

Mit Hinweisbeschluss vom 04.03.2019 (Az.: 25 U 3606/17) bestätigt das OLG München die für Geschäftsführer einer GmbH gefährliche These des OLG Düsseldorf aus einem Urteil vom 20.07.2018, wonach der Versicherungsschutz einer klassischen D&O-Versicherung nicht die Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Zahlungen umfasst:

Bundestag beschließt am 25.03.2020 Covid-19-Gesetz

Nun ist er vollzogen, der BREXIT. Zum 31.01.2020 ist das vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgeschieden. Die Briten haben dies großteils mit Jubel begrüßt. Die Katerstimmung dürfte folgen.

Das Votum der Briten, aus der EU auszutreten, hat zahlreiche Auswirkungen auf bereits ge-schlossene Handelsverträge mit britischen Unternehmen.

Gewerbliche Vermieter profitieren in der Regel von einem erfolgreichem Geschäftsmodell. Sie vermieten Gewerbeimmobilien mit langfristiger Vertragsbindung und sind nicht gezwungen, sich an die sehr mieterfreundlichen Vorschriften des Wohnraummietrechts zu halten.