Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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Aktuelles aus dem Recht

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu relevanten Themen und Infos aus unserer Kanzlei.

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GmbH-Gründung – Musterprotokoll oder Satzung?

Sollten Sie bei der GmbH-Gründung Musterprotokoll oder Satzung wählen? Wir erklären die Unterschiede und Vor- und Nachteile beider Optionen.

MoPeG: Mitteilungspflicht eingetragener GbRs zum Transparenzregister

Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften mit Sitz in Deutschland sind uneingeschränkt zur Mitteilung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet. Jetzt informieren!

Insolvenzverschleppung – verspäteter Insolvenzantrag

Lernen Sie die Folgen einer verspäteten Insolvenzmeldung kennen und wie Vorsatz und Fahrlässigkeit den Haftungsumfang beeinflussen.

Steuerberaterhaftung für Sozialversicherungspflicht bei Durchführung der Lohnbuchhaltung

Informationen zur Steuerberaterhaftung für Sozialversicherungspflicht bei Durchführung der Lohnbuchhaltung. Hat der Steuerberater eine Hinweispflicht? Jetzt mehr erfahren!

Einkommenssteuer bei „Earn-Out-Zahlungen“ beim Unternehmensverkauf

Erfahren Sie in unserem neuesten Blogartikel, wie wir Sie umfassend zu Kaufpreisklauseln, einschließlich Earn-Outs, in Unternehmenskaufverträgen und den damit verbundenen steuerlichen Aspekten beraten können.

Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters

Steht nach Beendigung des Tankstellenpachtvertrag dem Tankstellenpächter gegenüber dem Verpächter ein Ausgleichsanspruch zu? Jetzt informieren ➡

Kollege Thorsten Ruffing jetzt auch FACHANWALT FÜR STEUERRECHT

Wir wachsen – und die Kompetenz wächst mit. Wir freuen uns sehr, dass unserem Kollegen Thorsten Ruffing von der Rechtsanwaltskammer München die Befugnis erteilt wurde, den Titel „FACHANWALT FÜR STEUERRECHT“ zu führen.

IHK Spezial Webinar: Startup – mehr als eine Unternehmensgründung

Erfahren Sie von Herausforderungen für Startup-Unternehmer und Investoren von der Gründung über die weiteren Finanzierungsrunden bis hin zu Insolvenzrisiken und Exit-Strategien. Schauen Sie rein!

FAQ zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach dem neuen Personengesellschaftsrecht MoPeG

FAQs zum Gesellschaftsrecht und Neuerungen nach MoPeG. Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte beantworten Ihnen häufig gestellte Fragen, jetzt mehr erfahren!

Gesellschafterdarlehen und Rangrücktritt

Hilft ein Gesellschafterdarlehen bei Überschuldung der GmbH? Sichern Sie Ihre GmbH durch fachmännisch gestaltete Gesellschafterdarlehen und Rangrücktrittsvereinbarungen. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.

Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte beraten Gesellschafter der AxynTeC bei Verkauf an Nanofilm Technologies Int.

Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte PartGmbB haben den gesamten Verkaufsprozess von der vorvertraglichen Phase über die due diligence bis hin zum notariellen Vertragsabschluss auf Verkäuferseite begleitet und betreut. Jetzt mehr erfahren!

Die GbR gehört ins Gesellschaftsregister!

Mehr Transparenz und Anerkennung der GbR durch Eintragung in das neue Gesellschaftsregister dank MoPeG. Entdecken Sie die neuen Möglichkeiten für Ihre GbR!

MoPeG ab 1. Januar 2024 – Gestaltungs- und Anpassungsbedarf in Gesellschaftsverträgen?

Gesellschaftsverträge sollten aufgrund der Gesetzesänderung umgehend auf ihre Aktualität geprüft werden. Unsere Experten unterstützen Sie dabei gerne!

Die Haftung in der GbR nach der Gesellschaftsrechtsreform (MoPeG)

Erfahren Sie, welche Haftungsregeln für GbR-Gesellschafter nach der Gesellschaftsrechtsreform (MoPeG) ab Januar 2024 gelten. Bleiben Sie informiert!

Insolvenz des Geschäftspartners – Sichert eine Grundschuld meine Ansprüche?

Hier erfahren Sie, wie Sie mit frühzeitigen Sicherheiten im Vertragsverhältnis Ihre Ansprüche bei Insolvenz eines Geschäftspartners schützen können.

Schenkungssteuer im sogenannten Managermodell

Durch eine klare Regelung des Erwerbs und der Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen im Rahmen eines Managermodells kann ein schenkungssteuerpflichtiger Erwerb zugunsten der übrigen Gesellschafter vermieden werden. Erfahren Sie wie!

IHK Spezial Webinar: Augen auf beim Unternehmenskauf – Tipps und Tricks im M&A- Geschäft

Augen auf beim Unternehmenskauf – Von Vorüberlegungen über Due Diligence bis zu Vertragsfallen. Expertentipps vom Fachrechtsanwalt.

Gestaltung von Managerbeteiligungsmodellen in Startup-Unternehmen

Bindung von Managern und Modelle für langfristige Zusammenarbeit durch Managerbeteiligungen in Startups – erfahren Sie mehr!

Startup und Überschuldungsprüfung – Anfangsschwierigkeiten privilegiert?

Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen, Lösungsansätze & rechtlichen Aspekte im Umgang mit Überschuldung bei Startups.

Ein himmlischer Ausflug…

Dieses Jahr führte der sommerliche Betriebsausflug des Teams von Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte ins Allgäu bei Pfronten.

Die Pflicht zur Meldung an das Transparenzregister

Das Transparenzregister wurde im Juni 2017 zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie eingerichtet und soll wesentlich zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beitragen.

Sommerfest und Opening der Kanzlei

Zur Eröffnung der neuen Räume im Sheridan Management Center (SMC) begrüßte das Team der wirtschaftsrechtlichen Kanzlei Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte PartGmbB rund 70 Mandanten und Kooperationspartner aus dem Mittelstand, Familienunternehmen und Konzerngesellschaften aus Augsburg, Schwaben und Bayern.

ESG – Eine Herausforderung für Geschäftsführung, Vorstand und Aufsichtsrat

Organe einer Kapitalgesellschaft wie etwa Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsräte waren schon immer an das Legalitätsprinzip gebunden. Nun wird dieses im Hinblick auf Klima und Nachhaltigkeit konkreter. Nicht zuletzt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 zur Einhaltung der Klimaschutzziele hat vor Augen geführt, dass auch Gesellschaftsorgane in den Fokus der Verpflichtungen zur Einhaltung entsprechender Richtlinien gelangen.

Vorsicht Falle bei Gewinnabführungsverträgen – Risiko der Nachversteuerung verhindern

In Konzerngesellschaften gibt es oft Steuerorganschaften, bei denen die Mutter- und Tochtergesellschaften ihre Gewinne und Verluste verrechnen können. Dies führt zu einer niedrigeren Steuerlast.

Vorsicht beim Unternehmensverkauf – Haftung trotz Haftungsausschluss

Bei Unternehmensverkäufen wird in den Kaufverträgen regelmäßig vereinbart, dass der Verkäufer keinerlei Gewährleistung übernimmt. Stattdessen vereinbaren die Kaufvertragsparteien einen umfassenden Garantienkatalog, für welchen der Verkäufer unabhängig von einem Verschulden jedenfalls eintreten will.

Mediation – ein zahnloser Tiger?

Wir Anwälte werden von unseren Mandanten häufig erst dann engagiert, wenn Streit und Konflikt entstanden sind und der Gang zu Gericht droht. Die aktuelle Situation bei der Justiz sorgt für eines jedenfalls: Für lange Verfahrenszeiten.

Kollege Rechtsanwalt Dieter Voigt Bayerischer Meister im Tischtennis 2023

Wir freuen uns mit unserem Kollegen und Kooperationspartner, Rechtsanwalt Dieter Voigt, über dessen Sieg bei den Bayerischen Tischtennis Meisterschaften in Dillingen.

IHK Spezial Webinar: Erfolgreiche Unternehmensführung und Haftung

20. März 2023, 11 – 12 Uhr

In diesem Webinar wird aufgezeigt, welche Haftungsrisiken in der Unternehmensführung bestehen und welche Schutzmöglichkeiten es gibt.

Due Diligence und Haftung beim Unternehmenskauf

Bei Unternehmenskäufen ist man gut beraten, eine vorherige Prüfung des Unternehmens, welches man erwerben will (Zielunternehmen), durchzuführen. Für Geschäftsführer des kaufenden Unternehmens gehört eine solche Prüfung zu den zwingenden Geschäftsführerpflichten.

Kaufpreisklauseln in Unternehmenskaufverträgen

Unternehmensverkäufe sind ein großes Risiko, weil der Vertragsinhalt sehr stark dafür maßgeblich ist, welcher Kaufpreis letztlich beim Veräußerer landet. Außerdem kann die Gestaltung der Kaufpreisklausel den vielleicht zunächst positiven Eindruck des angebotenen Kaufpreises für ein Unternehmen schnell relativieren.

Durchgriffshaftung – Risiko für den GmbH-Gesellschafter

Nach § 13 Abs. 2 GmbHG haftet für Verbindlichkeiten der GmbH grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen. Eine Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der GmbH scheidet regelmäßig aus.

Haftungsfalle Sozialversicherungsrecht im Steuerberatermandat

Das Sozialversicherungsrecht birgt für Steuerberater ein erhebliches Haftungsrisiko. Hier können im Bereich der Steuerberaterhaftung binnen kürzester Zeit hohe Haftungssummen im Raum stehen und eine Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung wird regelmäßig abgelehnt.

FAQ Vorweggenommene Erbfolge – Schenkung zu Lebzeiten

Überträgt eine Person bereits zu seinen Lebzeiten Vermögen auf seine künftigen Erben, wird dieser Vorgang als vorweggenommene Erbfolge bezeichnet.

Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters

Wenn der Gesellschafter nicht selbst Mitglied der Geschäftsführung ist, benötigt er über die GmbH Informationen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können oder um in Auseinandersetzungen mit anderen Gesellschaftern zu bestehen.

Arbeitsverhältnis: Neue Organisationspflichten des Arbeitgebers bei wesentlichen Vertragsbedingungen

Am 01.08.2022 tritt das vom Deutschen Bundestag verabschiedete neue Nachweisgesetz für Arbeitsverhältnisse in Kraft. Sein Anlass ist die Arbeitsbedingungen-Richtlinie (EU) 2019/1152, durch die sich die organisatorischen Anforderungen an Arbeitgeber erhöhen.

Auf dem Sommerfest der IHK

Unser Partner Hans-Peter Heinemann war zu Gast auf dem Sommerfest der IHK Schwaben. Endlich mal wieder ein Sommerfest in Präsenz, um engagierte Vertreter schwäbischer Unternehmen zu treffen.

Eine toxische Mischung – Auswirkungen der Insolvenz auf Mietverträge

Wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen, kann der eine GmbH verpflichtet sein, Insolvenz anzumelden. Wird diese beantragt und ein Insolvenzverfahren eröffnet, hat nun der Insolvenzverwalter das Wort. Während die Geschäftsführung ihre Befugnisse überwiegend verliert, gleichwohl aber nicht aus dem Amt scheidet, übernimmt dieser für die Frage der Vermögensverwaltung das Ruder.

Auszug aus geerbtem Haus: Weiterhin Befreiung von der Erbschaftsteuer möglich

Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil in einer interessanten Frage im Erbschaftsteuerrecht gesprochen: Ein Erbe verliert nicht automatisch die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung der Immobilie aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist.

FAQ: GmbH-Geschäftsführer – Abberufung, Amtsniederlegung, Kündigung

Wichtige Fragen und Antworten rund um Abberufung, Amtsniederlegung und Kündigung des Geschäftsführers in einer GmbH.

BGH: Verhältnismäßigkeit von Geschenken und Straftat der Untreue

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 18.05.2021, Az. 1 StR 144/20, zur Bedeutung von Geschenken und Spenden sowohl an Leitungsorgane eines kommunalen Unter-nehmens als auch zur Verhältnismäßigkeit von (Luxus-) Geschenken geäußert.

Willkommen in der Zukunft!

Der Gesetzgeber hat die EU-Richtlinie für den Warenverkauf an Verbraucher sowie für digitale Produkte in deutsches Zivilrecht umgesetzt. Damit werden wesentliche Elemente des deutschen Kaufrechts verändert, die sich ganz merklich auf den Handel mit Waren für Verbraucher und auch für die dahinterstehenden Lieferketten im B2B-Bereich auswirken.

Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers beseitigt nicht seine Auskunftspflicht gegenüber der Gesellschaft

Mit Beschluss vom 22. Juni 2021 hat der BGH (II ZR 140/20) zur Darlegungs- und Beweislast einer GmbH im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadensersatz- und Auskunftsansprüchen gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH Stellung bezogen.

Rechtsanwalt Heinemann erzielt obsiegendes Urteil in Post-Merger-Prozess

Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte hat mit ihrem geschäftsführenden Partner, Rechtsanwalt Hans-Peter Heinemann als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, in einem Rechtsstreit vor dem LG Chemnitz ein obsiegendes Urteil in einem Post-Merger-Prozess erzielt.

BFH: Vergleichszahlung unter Miterben kann Erbschaftssteuer senken

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 06.05.2021 (Az. II R 24/19) darüber zu entscheiden, ob eine Vergleichszahlung eines Miterben, der vor dem Tod seiner Mutter von dieser ein Grundstück geschenkt bekommen hatte, zur Abwendung von Herausgabeansprüchen seiner Brüder als weitere Miterben als Aufwendungen bzgl. der ErbschSt steuermindernd geltend machen kann.

BVerfG zwingt Finanzamt zu niedriger Verzinsung

Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach der Abgabenordnung mit 6,0 % p.a. angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase für den Zeitraum ab 2014 verfassungswidrig ist. Das BVerfG entschied, dass die Berechnung eines Zinssatzes von 0,5% p.m. bzw. 6,0% p.a. nicht mehr mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei.

BGH schließt Deckungslücke bei D&O-Versicherung

Der BGH ist den Entscheidungen der Oberlandesgerichte entgegengetreten und hat hervorgehoben, dass es sich bei dem Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber einem Geschäftsführer für Zahlungen, die dieser zulasten des Vermögens der insolventen Gesellschaft während der Insolvenzreife veranlasst hatte, von der D & O-Versicherung gedeckt sei.

Die Limited nach BREXIT: Beschränkte Haftung verschwindet!

Durch das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München bietet die auch in Deutschland verbreitete Gesellschaftsform der britische Limited aufgrund des BREXIT ihren Gesellschaftern keine beschränkte Haftung mehr.

BGH stellt klar: Wie haftet der Kommanditist in der Insolvenz

Der Kommanditist einer GmbH & Co. KG haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Kommanditist seine Einlage an die Gesellschaft geleistet hat und dort belässt.

BGH ändert Rechtsprechung: Verjährung von Sozialversicherungsbetrug

Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 01.09.2020 (Az. 1 StR 58/19) darüber zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt die Verjährung von Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266 Abs. 1 StGB beginnt.

Arbeitsrechtliche Krisenbewältigung in der Covid-19-Pandemie

Die nachfolgende Kurzübersicht gibt Ihnen praxistaugliche Anhaltspunkte zur erfolgreichen arbeitsrechtlichen Bewältigung einer pandemiebedingten Ausnahmesituation innerhalb Ihres Betriebs.

Vollstreckungsschutz bei Corona-Soforthilfe

Gläubiger sog. Altforderungen, die vor dem 01.03.2020 entstanden sind, können nicht im Wege der Forderungspfändung auf die Corona-Soforthilfe zugreifen.

D&O-Versicherung: Deckungslücke bei Insolvenzverschleppung

Mit Hinweisbeschluss vom 04.03.2019 (Az.: 25 U 3606/17) bestätigt das OLG München die für Geschäftsführer einer GmbH gefährliche These des OLG Düsseldorf aus einem Urteil vom 20.07.2018, wonach der Versicherungsschutz einer klassischen D&O-Versicherung nicht die Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Zahlungen umfasst:

Erbfall „Patchwork-Familie“

Drei wichtige Punkte, die eine Regelung des Erbfalls durch letztwillige Verfügung unumgänglich machen

EuGH ermöglicht Widerrufsjoker für Millionen deutscher Darlehensverträge

EuGH v. 26.03.2020 – AZ C-66/19

Mit wegweisendem Urteil vom 26.03.2020 kippt der Europäische Gerichtshof den Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung gebräuchlicher Kreditverträgen in Deutschland und eröffnet so ein Widerrufsrecht für Millionen deutscher Darlehensverträge.

Erleichterungen im Zivil- und Wirtschaftsrecht aufgrund der Covid-19-Pandemie

Bundestag beschließt am 25.03.2020 Covid-19-Gesetz

Corona und Arbeitsrecht

Bundestag beschließt am 25.03.2020 Covid-19-Gesetz

Folgen des BREXIT

Nun ist er vollzogen, der BREXIT. Zum 31.01.2020 ist das vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgeschieden. Die Briten haben dies großteils mit Jubel begrüßt. Die Katerstimmung dürfte folgen.

Geld löst sich in Rauch auf

Das LG Arnsberg verneint mit Urteil vom 13.09.2019 sämtliche Schadensersatzansprüche für einen verbrannten Geldbetrag von 520.000,00 €.

Fristlose Kündigung Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

Einem GmbH-Geschäftsführer kann auch ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung seines Dienstvertrages ausgesprochen werden, wenn er gegen eigene Compliance Vorschriften verstößt.

Aktuelle Umfrage der Bertelsmann-Stiftung: Zustimmung zur EU steigt wieder

Laut Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vom August 2016 haben 59 % der Briten sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

Das Bundeskorruptionsregister – Wer dort registriert ist, erhält keine öffentlichen Aufträge mehr

Das öffentlich-rechtliche Vergaberecht soll sicher stellen, dass alle privaten Unternehmen, die die ausgeschriebene Leistung grundsätzlich erbringen können, die Chance zur Auftragserteilung erhalten.

BREXIT und Verträge – höhere Risiken in Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien?

Das Votum der Briten, aus der EU auszutreten, hat zahlreiche Auswirkungen auf bereits ge-schlossene Handelsverträge mit britischen Unternehmen.

Aktuelles Urteil: Wann ist ein Gesellschafter wirksam aus der Gesellschaft ausgeschlossen?

Es kommt immer wieder mal vor: Gesellschafter z.B. einer GmbH streiten sich und gehen dazu über, sich gegenseitig aus der Gesellschaft auszuschließen.

Aktuelles Urteil: Nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen wirksam?

Arbeitgeber sind sehr daran interessiert, dass das Know-how ihres Unternehmens bei ihnen bleibt und nicht zur Konkurrenz abwandert. Nur ist es leider so, dass dieses Know-how meistens in den Köpfen der Mitarbeiter wohnt. Und diese müssen sich nicht davon abhalten lassen, zur Konkurrenz zu gehen, und zwar mit ihrem Kopf und seinem Inhalt.

Aktuelles Urteil: 1,25 Millionen Dollar wegen verbotenem Toilettengang

Die USA sind schon immer durch ihre Superlative bekannt. Dies und gerade auch wegen der außerordentlich hohen Schmerzensgeldbeträge, die hier in Deutschland kaum nachvollzogen werden können und auch in dieser Höhe niemals zugesprochen werden würden.

Aktuelles Urteil: Bankdarlehen nicht in jedem Fall wegen falscher Widerrufsbelehrung widerruflich

Die Gelegenheit scheint günstig. Die Kreditzinsen, gerade diejenigen für Baufinanzierungen, sinken. Viele Bankkunden haben aber insbesondere langfristige Wohnungsbaukredite zu sehr viel schlechteren Zinskonditionen abgeschlossen. Langfristige Bankkredite lassen sich nicht ohne weiteres auflösen, es sei denn, man ist bereit, Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zu zahlen.

Rechtsanwalt Görtzel setzt Räumung eines Hotels wegen erheblicher Mietschulden durch

Gewerbliche Vermieter profitieren in der Regel von einem erfolgreichem Geschäftsmodell. Sie vermieten Gewerbeimmobilien mit langfristiger Vertragsbindung und sind nicht gezwungen, sich an die sehr mieterfreundlichen Vorschriften des Wohnraummietrechts zu halten.