Aktuelles aus dem Recht

KI-Experten beleuchten bei Neujahrsempfängen 2025 das Potenzial von KI für die bayerisch-schwäbische Wirtschaft und skizzieren weltverändernde Zukunftsszenarien.

Lassen Sie sich von Experten zeigen, wie Sie Konflikte in der Post-Merger-Integration meistern, Stress vermeiden und den Erfolg Ihrer Fusion sichern. Jetzt informieren!

Die Übertragung des Familienheims will gut geplant sein. Lesen Sie hier, was Sie tun müssen, um die Steuerbefreiung zu nutzen.

Das BSG-Urteil vom Februar 2024 klärt die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern in Konzernen. Verstehen Sie die Schlüsselentscheidungen und ihre Bedeutung für Unternehmen.

Ist die Haftung für Altschulden beim Unternehmenskauf gesetzlich geregelt & sind Haftungsausschlüsse rechtlich möglich? Jetzt informieren!

Erfahren Sie in unserem Blogartikel, welche speziellen Herausforderungen und Lösungen beim Management-Buy-Out auftreten und wie Sie einen reibungslosen Übergang gewährleisten.

Der Betriebsausflug 2024 der Kanzlei Dr. Hille Heinemann führt nach Lindau am Bodensee – ein Tag voller Gemeinschaft und Sommerfreude!

Entdecken Sie die zivilrechtlichen Besonderheiten bei der Grundstücksübertragung auf Minderjährige. Regeln, Vertretung, Schenkung.

Networking und den Sommer feiern, wir teilen mit Ihnen diese tollen Erlebnisse.

Erfahren Sie, wie die Familienstiftung als flexible Lösung zur Vermögensübertragung & Nachfolgeplanung genutzt werden kann!

Was bedeutet die neue Vertikal-GVO? Änderungen im Vertriebskartellrecht, Kartellverbots-Ausnahmen, Plattformverbote & Freistellungsverordnung. Erfahren Sie mehr!

Sollten Sie bei der GmbH-Gründung Musterprotokoll oder Satzung wählen? Wir erklären die Unterschiede und Vor- und Nachteile beider Optionen.

Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften mit Sitz in Deutschland sind uneingeschränkt zur Mitteilung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet. Jetzt informieren!

Lernen Sie die Folgen einer verspäteten Insolvenzmeldung kennen und wie Vorsatz und Fahrlässigkeit den Haftungsumfang beeinflussen.

Informationen zur Steuerberaterhaftung für Sozialversicherungspflicht bei Durchführung der Lohnbuchhaltung. Hat der Steuerberater eine Hinweispflicht? Jetzt mehr erfahren!

Erfahren Sie in unserem neuesten Blogartikel, wie wir Sie umfassend zu Kaufpreisklauseln, einschließlich Earn-Outs, in Unternehmenskaufverträgen und den damit verbundenen steuerlichen Aspekten beraten können.

Steht nach Beendigung des Tankstellenpachtvertrag dem Tankstellenpächter gegenüber dem Verpächter ein Ausgleichsanspruch zu? Jetzt informieren ➡

Wir wachsen – und die Kompetenz wächst mit. Wir freuen uns sehr, dass unserem Kollegen Thorsten Ruffing von der Rechtsanwaltskammer München die Befugnis erteilt wurde, den Titel „FACHANWALT FÜR STEUERRECHT“ zu führen.

Erfahren Sie von Herausforderungen für Startup-Unternehmer und Investoren von der Gründung über die weiteren Finanzierungsrunden bis hin zu Insolvenzrisiken und Exit-Strategien. Schauen Sie rein!

FAQs zum Gesellschaftsrecht und Neuerungen nach MoPeG. Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte beantworten Ihnen häufig gestellte Fragen, jetzt mehr erfahren!

Hilft ein Gesellschafterdarlehen bei Überschuldung der GmbH? Sichern Sie Ihre GmbH durch fachmännisch gestaltete Gesellschafterdarlehen und Rangrücktrittsvereinbarungen. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.

Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte PartGmbB haben den gesamten Verkaufsprozess von der vorvertraglichen Phase über die due diligence bis hin zum notariellen Vertragsabschluss auf Verkäuferseite begleitet und betreut. Jetzt mehr erfahren!

Mehr Transparenz und Anerkennung der GbR durch Eintragung in das neue Gesellschaftsregister dank MoPeG. Entdecken Sie die neuen Möglichkeiten für Ihre GbR!

Gesellschaftsverträge sollten aufgrund der Gesetzesänderung umgehend auf ihre Aktualität geprüft werden. Unsere Experten unterstützen Sie dabei gerne!

Erfahren Sie, welche Haftungsregeln für GbR-Gesellschafter nach der Gesellschaftsrechtsreform (MoPeG) ab Januar 2024 gelten. Bleiben Sie informiert!

Hier erfahren Sie, wie Sie mit frühzeitigen Sicherheiten im Vertragsverhältnis Ihre Ansprüche bei Insolvenz eines Geschäftspartners schützen können.

Durch eine klare Regelung des Erwerbs und der Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen im Rahmen eines Managermodells kann ein schenkungssteuerpflichtiger Erwerb zugunsten der übrigen Gesellschafter vermieden werden. Erfahren Sie wie!

Augen auf beim Unternehmenskauf – Von Vorüberlegungen über Due Diligence bis zu Vertragsfallen. Expertentipps vom Fachrechtsanwalt.

Bindung von Managern und Modelle für langfristige Zusammenarbeit durch Managerbeteiligungen in Startups – erfahren Sie mehr!

Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen, Lösungsansätze & rechtlichen Aspekte im Umgang mit Überschuldung bei Startups.

Dieses Jahr führte der sommerliche Betriebsausflug des Teams von Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte ins Allgäu bei Pfronten.

Das Transparenzregister wurde im Juni 2017 zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie eingerichtet und soll wesentlich zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beitragen.

Zur Eröffnung der neuen Räume im Sheridan Management Center (SMC) begrüßte das Team der wirtschaftsrechtlichen Kanzlei Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte PartGmbB rund 70 Mandanten und Kooperationspartner aus dem Mittelstand, Familienunternehmen und Konzerngesellschaften aus Augsburg, Schwaben und Bayern.

Organe einer Kapitalgesellschaft wie etwa Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsräte waren schon immer an das Legalitätsprinzip gebunden. Nun wird dieses im Hinblick auf Klima und Nachhaltigkeit konkreter. Nicht zuletzt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 zur Einhaltung der Klimaschutzziele hat vor Augen geführt, dass auch Gesellschaftsorgane in den Fokus der Verpflichtungen zur Einhaltung entsprechender Richtlinien gelangen.

In Konzerngesellschaften gibt es oft Steuerorganschaften, bei denen die Mutter- und Tochtergesellschaften ihre Gewinne und Verluste verrechnen können. Dies führt zu einer niedrigeren Steuerlast.

Bei Unternehmensverkäufen wird in den Kaufverträgen regelmäßig vereinbart, dass der Verkäufer keinerlei Gewährleistung übernimmt. Stattdessen vereinbaren die Kaufvertragsparteien einen umfassenden Garantienkatalog, für welchen der Verkäufer unabhängig von einem Verschulden jedenfalls eintreten will.

Wir Anwälte werden von unseren Mandanten häufig erst dann engagiert, wenn Streit und Konflikt entstanden sind und der Gang zu Gericht droht. Die aktuelle Situation bei der Justiz sorgt für eines jedenfalls: Für lange Verfahrenszeiten.

Wir freuen uns mit unserem Kollegen und Kooperationspartner, Rechtsanwalt Dieter Voigt, über dessen Sieg bei den Bayerischen Tischtennis Meisterschaften in Dillingen.

20. März 2023, 11 – 12 Uhr

In diesem Webinar wird aufgezeigt, welche Haftungsrisiken in der Unternehmensführung bestehen und welche Schutzmöglichkeiten es gibt.

Bei Unternehmenskäufen ist man gut beraten, eine vorherige Prüfung des Unternehmens, welches man erwerben will (Zielunternehmen), durchzuführen. Für Geschäftsführer des kaufenden Unternehmens gehört eine solche Prüfung zu den zwingenden Geschäftsführerpflichten.

Unternehmensverkäufe sind ein großes Risiko, weil der Vertragsinhalt sehr stark dafür maßgeblich ist, welcher Kaufpreis letztlich beim Veräußerer landet. Außerdem kann die Gestaltung der Kaufpreisklausel den vielleicht zunächst positiven Eindruck des angebotenen Kaufpreises für ein Unternehmen schnell relativieren.

Nach § 13 Abs. 2 GmbHG haftet für Verbindlichkeiten der GmbH grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen. Eine Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der GmbH scheidet regelmäßig aus.

Das Sozialversicherungsrecht birgt für Steuerberater ein erhebliches Haftungsrisiko. Hier können im Bereich der Steuerberaterhaftung binnen kürzester Zeit hohe Haftungssummen im Raum stehen und eine Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung wird regelmäßig abgelehnt.

Überträgt eine Person bereits zu seinen Lebzeiten Vermögen auf seine künftigen Erben, wird dieser Vorgang als vorweggenommene Erbfolge bezeichnet.

Wenn der Gesellschafter nicht selbst Mitglied der Geschäftsführung ist, benötigt er über die GmbH Informationen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können oder um in Auseinandersetzungen mit anderen Gesellschaftern zu bestehen.

Am 01.08.2022 tritt das vom Deutschen Bundestag verabschiedete neue Nachweisgesetz für Arbeitsverhältnisse in Kraft. Sein Anlass ist die Arbeitsbedingungen-Richtlinie (EU) 2019/1152, durch die sich die organisatorischen Anforderungen an Arbeitgeber erhöhen.

Unser Partner Hans-Peter Heinemann war zu Gast auf dem Sommerfest der IHK Schwaben. Endlich mal wieder ein Sommerfest in Präsenz, um engagierte Vertreter schwäbischer Unternehmen zu treffen.

Wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen, kann der eine GmbH verpflichtet sein, Insolvenz anzumelden. Wird diese beantragt und ein Insolvenzverfahren eröffnet, hat nun der Insolvenzverwalter das Wort. Während die Geschäftsführung ihre Befugnisse überwiegend verliert, gleichwohl aber nicht aus dem Amt scheidet, übernimmt dieser für die Frage der Vermögensverwaltung das Ruder.

Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil in einer interessanten Frage im Erbschaftsteuerrecht gesprochen: Ein Erbe verliert nicht automatisch die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung der Immobilie aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist.

Wichtige Fragen und Antworten rund um Abberufung, Amtsniederlegung und Kündigung des Geschäftsführers in einer GmbH.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 18.05.2021, Az. 1 StR 144/20, zur Bedeutung von Geschenken und Spenden sowohl an Leitungsorgane eines kommunalen Unter-nehmens als auch zur Verhältnismäßigkeit von (Luxus-) Geschenken geäußert.

Der Gesetzgeber hat die EU-Richtlinie für den Warenverkauf an Verbraucher sowie für digitale Produkte in deutsches Zivilrecht umgesetzt. Damit werden wesentliche Elemente des deutschen Kaufrechts verändert, die sich ganz merklich auf den Handel mit Waren für Verbraucher und auch für die dahinterstehenden Lieferketten im B2B-Bereich auswirken.

Mit Beschluss vom 22. Juni 2021 hat der BGH (II ZR 140/20) zur Darlegungs- und Beweislast einer GmbH im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadensersatz- und Auskunftsansprüchen gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH Stellung bezogen.

Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte hat mit ihrem geschäftsführenden Partner, Rechtsanwalt Hans-Peter Heinemann als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, in einem Rechtsstreit vor dem LG Chemnitz ein obsiegendes Urteil in einem Post-Merger-Prozess erzielt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 06.05.2021 (Az. II R 24/19) darüber zu entscheiden, ob eine Vergleichszahlung eines Miterben, der vor dem Tod seiner Mutter von dieser ein Grundstück geschenkt bekommen hatte, zur Abwendung von Herausgabeansprüchen seiner Brüder als weitere Miterben als Aufwendungen bzgl. der ErbschSt steuermindernd geltend machen kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach der Abgabenordnung mit 6,0 % p.a. angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase für den Zeitraum ab 2014 verfassungswidrig ist. Das BVerfG entschied, dass die Berechnung eines Zinssatzes von 0,5% p.m. bzw. 6,0% p.a. nicht mehr mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei.

Der BGH ist den Entscheidungen der Oberlandesgerichte entgegengetreten und hat hervorgehoben, dass es sich bei dem Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber einem Geschäftsführer für Zahlungen, die dieser zulasten des Vermögens der insolventen Gesellschaft während der Insolvenzreife veranlasst hatte, von der D & O-Versicherung gedeckt sei.

Durch das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München bietet die auch in Deutschland verbreitete Gesellschaftsform der britische Limited aufgrund des BREXIT ihren Gesellschaftern keine beschränkte Haftung mehr.

Der Kommanditist einer GmbH & Co. KG haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Kommanditist seine Einlage an die Gesellschaft geleistet hat und dort belässt.

Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 01.09.2020 (Az. 1 StR 58/19) darüber zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt die Verjährung von Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266 Abs. 1 StGB beginnt.

Die nachfolgende Kurzübersicht gibt Ihnen praxistaugliche Anhaltspunkte zur erfolgreichen arbeitsrechtlichen Bewältigung einer pandemiebedingten Ausnahmesituation innerhalb Ihres Betriebs.

Gläubiger sog. Altforderungen, die vor dem 01.03.2020 entstanden sind, können nicht im Wege der Forderungspfändung auf die Corona-Soforthilfe zugreifen.

Mit Hinweisbeschluss vom 04.03.2019 (Az.: 25 U 3606/17) bestätigt das OLG München die für Geschäftsführer einer GmbH gefährliche These des OLG Düsseldorf aus einem Urteil vom 20.07.2018, wonach der Versicherungsschutz einer klassischen D&O-Versicherung nicht die Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Zahlungen umfasst:

Drei wichtige Punkte, die eine Regelung des Erbfalls durch letztwillige Verfügung unumgänglich machen

EuGH v. 26.03.2020 – AZ C-66/19

Mit wegweisendem Urteil vom 26.03.2020 kippt der Europäische Gerichtshof den Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung gebräuchlicher Kreditverträgen in Deutschland und eröffnet so ein Widerrufsrecht für Millionen deutscher Darlehensverträge.

Bundestag beschließt am 25.03.2020 Covid-19-Gesetz

Bundestag beschließt am 25.03.2020 Covid-19-Gesetz

Nun ist er vollzogen, der BREXIT. Zum 31.01.2020 ist das vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgeschieden. Die Briten haben dies großteils mit Jubel begrüßt. Die Katerstimmung dürfte folgen.

Das LG Arnsberg verneint mit Urteil vom 13.09.2019 sämtliche Schadensersatzansprüche für einen verbrannten Geldbetrag von 520.000,00 €.

Einem GmbH-Geschäftsführer kann auch ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung seines Dienstvertrages ausgesprochen werden, wenn er gegen eigene Compliance Vorschriften verstößt.

Laut Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vom August 2016 haben 59 % der Briten sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

Das öffentlich-rechtliche Vergaberecht soll sicher stellen, dass alle privaten Unternehmen, die die ausgeschriebene Leistung grundsätzlich erbringen können, die Chance zur Auftragserteilung erhalten.

Das Votum der Briten, aus der EU auszutreten, hat zahlreiche Auswirkungen auf bereits ge-schlossene Handelsverträge mit britischen Unternehmen.

Es kommt immer wieder mal vor: Gesellschafter z.B. einer GmbH streiten sich und gehen dazu über, sich gegenseitig aus der Gesellschaft auszuschließen.

Arbeitgeber sind sehr daran interessiert, dass das Know-how ihres Unternehmens bei ihnen bleibt und nicht zur Konkurrenz abwandert. Nur ist es leider so, dass dieses Know-how meistens in den Köpfen der Mitarbeiter wohnt. Und diese müssen sich nicht davon abhalten lassen, zur Konkurrenz zu gehen, und zwar mit ihrem Kopf und seinem Inhalt.

Die USA sind schon immer durch ihre Superlative bekannt. Dies und gerade auch wegen der außerordentlich hohen Schmerzensgeldbeträge, die hier in Deutschland kaum nachvollzogen werden können und auch in dieser Höhe niemals zugesprochen werden würden.

Die Gelegenheit scheint günstig. Die Kreditzinsen, gerade diejenigen für Baufinanzierungen, sinken. Viele Bankkunden haben aber insbesondere langfristige Wohnungsbaukredite zu sehr viel schlechteren Zinskonditionen abgeschlossen. Langfristige Bankkredite lassen sich nicht ohne weiteres auflösen, es sei denn, man ist bereit, Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zu zahlen.

Gewerbliche Vermieter profitieren in der Regel von einem erfolgreichem Geschäftsmodell. Sie vermieten Gewerbeimmobilien mit langfristiger Vertragsbindung und sind nicht gezwungen, sich an die sehr mieterfreundlichen Vorschriften des Wohnraummietrechts zu halten.