Aktuelles aus dem Recht

Bei Unternehmensverkäufen wird in den Kaufverträgen regelmäßig vereinbart, dass der Verkäufer keinerlei Gewährleistung übernimmt. Stattdessen vereinbaren die Kaufvertragsparteien einen umfassenden Garantienkatalog, für welchen der Verkäufer unabhängig von einem Verschulden jedenfalls eintreten will.

Wir Anwälte werden von unseren Mandanten häufig erst dann engagiert, wenn Streit und Konflikt entstanden sind und der Gang zu Gericht droht. Die aktuelle Situation bei der Justiz sorgt für eines jedenfalls: Für lange Verfahrenszeiten.

Wir freuen uns mit unserem Kollegen und Kooperationspartner, Rechtsanwalt Dieter Voigt, über dessen Sieg bei den Bayerischen Tischtennis Meisterschaften in Dillingen.

20. März 2023, 11 – 12 Uhr

In diesem Webinar wird aufgezeigt welche Haftungsrisiken in der Unternehmensführung bestehen und welche Schutzmöglichkeiten es gibt.

Bei Unternehmenskäufen ist man gut beraten, eine vorherige Prüfung des Unternehmens, welches man erwerben will (Zielunternehmen), durchzuführen. Für Geschäftsführer des kaufenden Unternehmens gehört eine solche Prüfung zu den zwingenden Geschäftsführerpflichten.

Unternehmensverkäufe sind ein großes Risiko, weil der Vertragsinhalt sehr stark dafür maßgeblich ist, welcher Kaufpreis letztlich beim Veräußerer landet. Außerdem kann die Gestaltung der Kaufpreisklausel den vielleicht zunächst positiven Eindruck des angebotenen Kaufpreises für ein Unternehmen schnell relativieren.

Nach § 13 Abs. 2 GmbHG haftet für Verbindlichkeiten der GmbH grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen. Eine Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der GmbH scheidet regelmäßig aus.

Das Sozialversicherungsrecht birgt für Steuerberater ein erhebliches Haftungsrisiko. Hier können im Bereich der Steuerberaterhaftung binnen kürzester Zeit hohe Haftungssummen im Raum stehen und eine Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung wird regelmäßig abgelehnt.

Überträgt eine Person bereits zu seinen Lebzeiten Vermögen auf seine künftigen Erben, wird dieser Vorgang als vorweggenommene Erbfolge bezeichnet.

Wenn der Gesellschafter nicht selbst Mitglied der Geschäftsführung ist, benötigt er über die GmbH Informationen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können oder um in Auseinandersetzungen mit anderen Gesellschaftern zu bestehen.

Am 01.08.2022 tritt das vom Deutschen Bundestag verabschiedete neue Nachweisgesetz für Arbeitsverhältnisse in Kraft. Sein Anlass ist die Arbeitsbedingungen-Richtlinie (EU) 2019/1152, durch die sich die organisatorischen Anforderungen an Arbeitgeber erhöhen.

Unser Partner Hans-Peter Heinemann war zu Gast auf dem Sommerfest der IHK Schwaben. Endlich mal wieder ein Sommerfest in Präsenz, um engagierte Vertreter schwäbischer Unternehmen zu treffen.

Wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen, kann der eine GmbH verpflichtet sein, Insolvenz anzumelden. Wird diese beantragt und ein Insolvenzverfahren eröffnet, hat nun der Insolvenzverwalter das Wort. Während die Geschäftsführung ihre Befugnisse überwiegend verliert, gleichwohl aber nicht aus dem Amt scheidet, übernimmt dieser für die Frage der Vermögensverwaltung das Ruder.

Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil in einer interessanten Frage im Erbschaftsteuerrecht gesprochen: Ein Erbe verliert nicht automatisch die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung der Immobilie aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist.

Wichtige Fragen und Antworten rund um Abberufung, Amtsniederlegung und Kündigung des Geschäftsführers in einer GmbH.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 18.05.2021, Az. 1 StR 144/20, zur Bedeutung von Geschenken und Spenden sowohl an Leitungsorgane eines kommunalen Unter-nehmens als auch zur Verhältnismäßigkeit von (Luxus-) Geschenken geäußert.

Der Gesetzgeber hat die EU-Richtlinie für den Warenverkauf an Verbraucher sowie für digitale Produkte in deutsches Zivilrecht umgesetzt. Damit werden wesentliche Elemente des deutschen Kaufrechts verändert, die sich ganz merklich auf den Handel mit Waren für Verbraucher und auch für die dahinterstehenden Lieferketten im B2B-Bereich auswirken.

Mit Beschluss vom 22. Juni 2021 hat der BGH (II ZR 140/20) zur Darlegungs- und Beweislast einer GmbH im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadensersatz- und Auskunftsansprüchen gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH Stellung bezogen.

Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte hat mit ihrem geschäftsführenden Partner, Rechtsanwalt Hans-Peter Heinemann als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, in einem Rechtsstreit vor dem LG Chemnitz ein obsiegendes Urteil in einem Post-Merger-Prozess erzielt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 06.05.2021 (Az. II R 24/19) darüber zu entscheiden, ob eine Vergleichszahlung eines Miterben, der vor dem Tod seiner Mutter von dieser ein Grundstück geschenkt bekommen hatte, zur Abwendung von Herausgabeansprüchen seiner Brüder als weitere Miterben als Aufwendungen bzgl. der ErbschSt steuermindernd geltend machen kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach der Abgabenordnung mit 6,0 % p.a. angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase für den Zeitraum ab 2014 verfassungswidrig ist. Das BVerfG entschied, dass die Berechnung eines Zinssatzes von 0,5% p.m. bzw. 6,0% p.a. nicht mehr mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei.

Der BGH ist den Entscheidungen der Oberlandesgerichte entgegengetreten und hat hervorgehoben, dass es sich bei dem Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber einem Geschäftsführer für Zahlungen, die dieser zulasten des Vermögens der insolventen Gesellschaft während der Insolvenzreife veranlasst hatte, von der D & O-Versicherung gedeckt sei.

Durch das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München bietet die auch in Deutschland verbreitete Gesellschaftsform der britische Limited aufgrund des BREXIT ihren Gesellschaftern keine beschränkte Haftung mehr.

Der Kommanditist einer GmbH & Co. KG haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Kommanditist seine Einlage an die Gesellschaft geleistet hat und dort belässt.

Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 01.09.2020 (Az. 1 StR 58/19) darüber zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt die Verjährung von Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266 Abs. 1 StGB beginnt.

Die nachfolgende Kurzübersicht gibt Ihnen praxistaugliche Anhaltspunkte zur erfolgreichen arbeitsrechtlichen Bewältigung einer pandemiebedingten Ausnahmesituation innerhalb Ihres Betriebs.

Gläubiger sog. Altforderungen, die vor dem 01.03.2020 entstanden sind, können nicht im Wege der Forderungspfändung auf die Corona-Soforthilfe zugreifen.

Mit Hinweisbeschluss vom 04.03.2019 (Az.: 25 U 3606/17) bestätigt das OLG München die für Geschäftsführer einer GmbH gefährliche These des OLG Düsseldorf aus einem Urteil vom 20.07.2018, wonach der Versicherungsschutz einer klassischen D&O-Versicherung nicht die Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Zahlungen umfasst:

Drei wichtige Punkte, die eine Regelung des Erbfalls durch letztwillige Verfügung unumgänglich machen

EuGH v. 26.03.2020 – AZ C-66/19

Mit wegweisendem Urteil vom 26.03.2020 kippt der Europäische Gerichtshof den Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung gebräuchlicher Kreditverträgen in Deutschland und eröffnet so ein Widerrufsrecht für Millionen deutscher Darlehensverträge.

Bundestag beschließt am 25.03.2020 Covid-19-Gesetz

Bundestag beschließt am 25.03.2020 Covid-19-Gesetz

Nun ist er vollzogen, der BREXIT. Zum 31.01.2020 ist das vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgeschieden. Die Briten haben dies großteils mit Jubel begrüßt. Die Katerstimmung dürfte folgen.

Das LG Arnsberg verneint mit Urteil vom 13.09.2019 sämtliche Schadensersatzansprüche für einen verbrannten Geldbetrag von 520.000,00 €.

Einem GmbH-Geschäftsführer kann auch ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung seines Dienstvertrages ausgesprochen werden, wenn er gegen eigene Compliance Vorschriften verstößt.

Laut Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vom August 2016 haben 59 % der Briten sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

Das öffentlich-rechtliche Vergaberecht soll sicher stellen, dass alle privaten Unternehmen, die die ausgeschriebene Leistung grundsätzlich erbringen können, die Chance zur Auftragserteilung erhalten.

Das Votum der Briten, aus der EU auszutreten, hat zahlreiche Auswirkungen auf bereits ge-schlossene Handelsverträge mit britischen Unternehmen.

Es kommt immer wieder mal vor: Gesellschafter z.B. einer GmbH streiten sich und gehen dazu über, sich gegenseitig aus der Gesellschaft auszuschließen.

Arbeitgeber sind sehr daran interessiert, dass das Know-how ihres Unternehmens bei ihnen bleibt und nicht zur Konkurrenz abwandert. Nur ist es leider so, dass dieses Know-how meistens in den Köpfen der Mitarbeiter wohnt. Und diese müssen sich nicht davon abhalten lassen, zur Konkurrenz zu gehen, und zwar mit ihrem Kopf und seinem Inhalt.

Die USA sind schon immer durch ihre Superlative bekannt. Dies und gerade auch wegen der außerordentlich hohen Schmerzensgeldbeträge, die hier in Deutschland kaum nachvollzogen werden können und auch in dieser Höhe niemals zugesprochen werden würden.

Die Gelegenheit scheint günstig. Die Kreditzinsen, gerade diejenigen für Baufinanzierungen, sinken. Viele Bankkunden haben aber insbesondere langfristige Wohnungsbaukredite zu sehr viel schlechteren Zinskonditionen abgeschlossen. Langfristige Bankkredite lassen sich nicht ohne weiteres auflösen, es sei denn, man ist bereit, Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zu zahlen.

Gewerbliche Vermieter profitieren in der Regel von einem erfolgreichem Geschäftsmodell. Sie vermieten Gewerbeimmobilien mit langfristiger Vertragsbindung und sind nicht gezwungen, sich an die sehr mieterfreundlichen Vorschriften des Wohnraummietrechts zu halten.